Politischer Talk: Österreichs Rechtsruck stoppen!
24.01.2025 19 Uhr Jusos Oberbayern // SJ Tirol // Jusos Salzburg Zoom
Am 4. Januar hat sich die ÖVP - unter dem Slogan „Die starke Mitte“ (wie in der Nationalratswahlkampagne propagiert) - dazu entschieden, die Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ endgültig platzen zu lassen. Damit hat sie den Weg für eine blau-türkise Regierung unter der Führung von Herbert Kickl freigemacht.
Für parteipolitische Spielchen nehmen die Konservativen in Kauf, dass Österreich erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges von einem Rechtsextremen an der Spitze regiert wird.
Diese Entscheidung zeigt, dass man sich umso größere Sorgen machen muss, wenn Politiker wie Karl Nehammer und Christian Stocker während der Wahlkampagne betonen, dass auf sie Verlass sei.
Innerhalb der Europäischen Volkspartei dominieren zunehmend jene Stimmen, die offen eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen und Nationalisten befürworten und ermöglichen. Umso entschlossener müssen wir, Sozialistinnen und Demokratinnen, dafür kämpfen, den Rechtsruck zu stoppen.
Wir geben nicht auf und verfallen nicht in Apathie! Stattdessen kämpfen wir gemeinsam, Seite an Seite, für eine solidarische, weltoffene und empathische Gesellschaft!
Mit dem SJ-Bundesvorsitzenden Paul Stich möchten wir über die aktuellen Entwicklungen in Österreich und mögliche Zukunftsstrategien nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen sprechen. Sei dabei und beteilige dich aktiv!
Alerta!